Eine wichtige Herausforderungen für alle – bezahlbarer Wohnraum in Bad Kreuznach

Bad Kreuznach, 23.10.2015 - Wer auch immer sich auf der Mitgliederversammlung der Bad Kreuznacher SPD zu Wort meldete, der Tenor der Diskussion um Wohnraum in der Stadt war einhellig: Es werden dringend bezahlbare Wohnungen benötigt und zwar nicht nur, weil derzeit viele Menschen aus Kriegsgebieten und Krisenländern bei uns Schutz suchen. 

SPD-Stadtverbandsvorsitzender Günter Meurer eröffnete die Gesprächsrunde mit der Feststellung, das "ein nachfragengerechtes Wohnungsangebot ein entscheidender Faktor für unsere Stadt ist". 

Ausländerpfarrer Siegfried (Siggi) Pick hat einen Sofortbedarf von 700 Wohnungen (auch mehr) errechnet, er betonte Bedarf "auch für einkommensschwache Familien mit Kindern" und forderte eine Umsetzung "nicht erst in drei Jahren". Dies konnte Frieder Zimmermann von der Wohnungslosenhilfe nur unterschreiben: "Schon jetzt nimmt die Wohnungsnot zu", berichtete er seine Erfahrungen mit Angeboten "im oberen Preissegment".

 Zimmermann ermahnte die "große Politik", finanzielle Mittel für einen unverzüglichen Wohnungsbau "loszueisen", da Obdachlose schon jetzt behaupteten, Flüchtlinge nähmen ihnen Wohnraum weg. 

Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer wie auch Karl Heinz Seeger (GEWO-BAU) berichteten von z. Zt. drei Bauprojekten, u.a. im Korellengarten mit 22 Wohneinheiten, insgesamt seien 200 Wohnungen für die nächsten Jahre im Projekt. Für Siegfried Pick hilft das nicht weiter, wenngleich er auch Positives berichten konnte: Ihn erreichen Angebote, Flüchtlinge in der eigenen Wohnung aufzunehmen. Dann aber sei aktive Beratung und Unterstützung durch die Ämter angesagt, schließlich müsse man wissen, was an Verpflichtungen auf Gastfamilien zukommt. 

Die Oberbürgermeisterin musste auch mitteilen, das manche Leute mit der Not von Menschen "das schnelle Geschäft wittern" und unanständige Angebote machten. Dabei seien "die Mehrzahl der auf dem offenen Markt angebotenen Wohnungen überhaupt nicht geeignet und die Preisvorstellungen zu hoch". 

Der aus Mainz angereiste Landesbeauftragte für Migration und Integration Miquel Vicente machte gleichwohl deutlich, das von erwarteten 40.000 bis 50.000 für Rheinland-Pfalz etwa 1.600 bis 2.000 Menschen in den Landkreis Bad Kreuznach kommen werden "jeder Dritte unter 16 Jahren, jeder Zweite traumatisiert durch seine Erlebnisse. Nach der Anerkennung als Flüchtlinge brauchen sie einen menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnraum". Mehr Informationen zur Podiumsdiskussion erhalten Sie hier.

Wir setzen uns für ein Verkehrsnetz ein, das alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt

Der Bahnhof bad Kreuznach erstrahlt seit 2014 in neuem Glanz und heißt Reisende aus nah und fern willkommen. Es ist auch dem großen Engagement des SPD-Stadtverbands und der Oberbürgermeisterin zu verdanken, dass diese für die SPD vorrangige Sanierung mittlerweile erfolgt ist. Neben dem nun realisierten behindertengerechten Ausbau, der Gebäudesanierung setzt sich die SPD für eine Aufwertung und eine barrierefreie Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes ein.

Wir werden alle anstehenden verkehrspolitischen Entscheidungen über wichtige Planungs- und Baumaßnahmen daraufhin untersuchen, ob sie  wirtschaftlich, finanziell, ökologisch und soziokulturell nachhaltig sind und zudem ein besonderes Augenmerk auf Kinderfreundlichkeit legen. 

Neustadt und Pariser Viertel – die Stadt ist gefordert

Unsere Neustadt atmet Geschichte. Dieses Flair muss erhalten bleiben. Doch die Neustadt hat an vielen Stellen Entwicklungsprobleme. Deshalb wird derzeit ein weiterer wichtiger Schritt zur Steigerung der Attraktivität von Bad Kreuznach getan: Die Alte Nahebrücke und Mühlenteichbrücke wird saniert. Der Rat setzte mit dieser Entscheidung auch einen Schlussstrich unter den ursprünglich geplanten Neubau, der mehr als 9 Millionen Euro gekostet hätte. Jetzt geht es darum, die Baumaßnahme für die Anlieger, Geschäftsleute und Bewohner so verträglich zu gestalten wie möglich. Die Art der Neugestaltung wird einen neuen Entwicklungsimpuls für ganze Innenstadt und besonders für die Neustadt bringen. 

Im Wohngebiet zwischen Bahnhof, Wilhelmstraße und Krankenhaus Marienwörth wollen wird die Wohn- und Lebensqualität heben und es nicht weiter sich selbst überlassen. Mit der Einrichtung eins Pocket-Parks wurde ein wichtiges Ziel verwirklicht. Nun muss der Dialog mit den Anwohnern weiter geführt werden, um ein Stadtteilbewusstsein zu fördern. 

Für beide Stadtviertel hat sich die SPD für eine Beteiligung am Landesprogramm „Aktives Stadtzentrum“ stark gemacht. 2009 wurde die Stadt Bad Kreuznach in das Bund-Länderprogramm "Aktive Stadtzentren" aufgenommen. Bürgerinnen und Bürger können die Citymanagerin Katharina Blagojevic ab sofort immer mittwochs in der Kunst & Kreativwerkstatt „mach ebbes“ in der Mannheimer Straße 55 antreffen und sich über das Städtebauförderprogramm „Aktive Stadtzentren“ sowie über Möglichkeiten der Modernisierung in der Kreuznacher Neustadt – historischer Stadtkern -informieren.

Mit Fördermitteln können wir deutliche Verbesserungen für die Menschen erreichen. Darüber hinaus muss die Stadt gezielt bei Schlüsselinvestitionen neue Impulse geben.

Tourismus, Gesundheit, Kur - bei uns gilt: Erleben, erholen, gesund werden

Unser gemeinsames Kleinod Salinental muss auf der Basis des Masterplanes attraktiver gemacht werden. Wir treiben dies voran. Die Fusion der beiden Heilbäder bietet dafür eine einzigartige Chance. Dazu gehört auch, die Marke 'Bad Kreuznach' mit allen Akteuren innerhalb der Stadt zu entwickeln und zu bewerben  

Die Gesundheitswirtschaft ist als das wichtigste Alleinstellungsmerkmal von Bad Kreuznach herauszustellen. Wir sorgen für ein barrierefreies Hallen- und Freibad im Salinental. Wir wollen dafür sorgen, dass die Fusion von Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg mit Leben erfüllt wird und ein gemeinsames Lebensgefühl in der gesamten Stadt entsteht. Dazu gehört auch, dass sich die SPD für den Erhalt des Bäderhauses einsetzt, das ein bedeutener Anzeihungspunkt für Gäste und Einwohner unserer Kurstadt ist.

Kultur ...und die Stadt lebt!

Kultur darf keine Frage des Geldes sein. Das gilt für Bad Kreuznach. Sie darf Kultur nicht zum Streichposten machen. Das gilt für Bürgerinnen und Bürger. Gerade Einkommensschwächere dürfen nicht ausgeschlossen werden.

Wir wollen die Stadtbibliothek, die Museen, die Theaterangebote und das VHS-Programm auf einem guten Niveau halten und dort, wo es nötig ist, noch nachlegen, zum Beispiel bei der Anschaffung neuer Onlineangebote für die Bibliothek.

Die Entwicklung der Museumslandschaft im Rittergut Bangert trägt die Handschrift der SPD. Nun muss die Qualität weiter ausgebaut werden. Dazu ist vor allem der Bereich Museumspädagogik zu stärken.

Wir werden zusammen mit dem Verein „Haus der Stadtgeschichte“ dem Stadtarchiv im ehemaligen Bettenhaus Golling ein neues Domizil schaffen. 

Die Bildung unserer Kinder bestimmt ihre Zukunft

Die Schulsozialarbeit an den Grundschulen ist unentbehrlich. Wir werden daher die Finanzierung sicherstellen. Daneben wollen wur die Lust von Kindern am Lesen wecken. Dazu werden die Onlineangebote der Stadtbibliothek ausgebaut und Grundschulprogramme gefördert.

Wir werden zudem die gemeinsame Schule für Kinder unterschiedlicherer Begabung vorantreiben und auch behinderten Kindern die Teilhabe an den Regelschulen ermöglichen. 

Gutes Schulessen kostet Geld. Wir wollen das gesunde Schulessen mit finanziellen Beiträgen der Stadt sichern.

Wirtschaft & Arbeitsmarkt: Gute Arbeit ist uns wichtig

Einige tausend Menschen hat die Stadt durch aktive Arbeitsmarktpolitik in vollwertige Arbeitsverhältnisse vermitteln können. Wir wollen auch weiterhin helfen, Menschen in Arbeit zu bringen. Die SPD will diese Arbeit aktiv fortsetzen.

Wir brauchen das Bündnis für Wohnen und Arbeiten in Bad Kreuznach mit allen Beteiligten. 

Wir arbeiten an einer attraktiven Innenstadt als Handels- und Dienstleistungsstandort.

Wir fordern ein einheitliches Stadtmarketingkonzept und eine gemeinsame Werbung für die gesamte Stadt aus einem Guss.

Wir werden dafür sorgen, dass Online-Dienste der Stadt ausgebaut werden - vom Liegenschaftskataster bis zur Wohnungsummeldung.

Zusammenleben ohne Barrieren & Ausgrenzung

Für uns ist eine barrierefreie Stadtgestaltung eine Gemeinschaftsaufgabe. Dazu gehört auch barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum.

Wir setzen den Aktionsplan zur Gleichstellung beeinträchtigter Menschen um. Wir wollen die Möglichkeit selbstbestimmten Wohnens für Einzelne und kleine Gruppen ausbauen.

Wir fördern weiterhin das Haus der SeniorenInnen mit seinen Angeboten.

Wir wollen, dass der öffentliche Nahverkehr seniorengerechter ausgestaltet wird und die Wohngebiete besser angebunden werden. Dazu gehört auch die Schaffung wohnortnaher Einkaufsmöglichkeiten.

Wir fordern ein kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft bei uns lebenden ausländischen MitbürgerInnen.

Wir werden die Sprachförderung in den Kitas und Grundschulen ausbauen.

Kinder, Jugend und Familie: Zukunft für modernes Familienleben

Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum, eine zentrale Aufgabe der Gewobau.

Wir werden durch die Bereitstellung finanzierbarer Bauplätze die Schaffung von Eigenheimen ermöglichen. 

Kitas und Krippen in ausreichender Anzahl bleiben ein zentraler Handlungsauftrag.

Wir wollen unser Jugendamt als städtische Einrichtung erhalten, denn wir haben Verantwortung für über 4000 Familien und deren Kinder.

Wir entwickeln den Ausbau ambulanter Dienstleistungen für pflegende Angehörige weiter.

Umwelt, Ökologie und Energiewirtschaft: Es beginnt vor Ort

Wir fordern, dass die Stadtwerke die Verbraucher über Einsparmöglichkeiten noch besser informieren. Wir wollen Bad Kreuznach zur 'Stadt der Elektromobilität' weiterentwickeln.

Wir möchten die Stadtwerke bei der Nutzung umweltfreundlicher Energien (Wind, Photovoltaik, Wasser) stärken und den Ausbau des Contractingprogramms vorantreiben.

Bad Kreuznach ist eingebettet in eine wundervolle Kulturlandschaft. Sie in ihrer Besonderheit zu erhalten und zu pflegen, ist uns eine Verpflichtung. Wir wollen, dass noch mehr geschieht, um die Naturschätze unserer Stadt den Menschen näher zu bringen.

Eine Stadt in Bewegung – Sportstadt Bad Kreuznach

Wir werden die Sportanlagen in ihrer Qualität erhalten und die Finanzierung sichern. Daneben halten wir an der Förderung der Vereine fest. Außerdem wollen wir die Bundes- und Landesleistungszentren erhalten.

Vertrauen aufbauen und zum Mitmachen einladen

Die Stadt benötigt Ortsbeiräte auch in der Innenstadt. Hier fehlt eine wichtige Stimme. 

Ortsbeiräte sollen ein eigenes Budget bekommen.

Eine Ehrenamtskarte soll ein Anreiz zum Engagement im Ehrenamt werden.

Wir stehen dafür, dass alle Bevölkerungsgruppen in Entscheidungsprozesse der Stadt frühzeitig und konsequent einbezogen werden. Dies sichert eine Kultur guten Zusammenlebens.

Wir wollen die demokratische Teilhabe ausweiten, indem wir  frühzeitig, umfassend und fortlaufend informieren und Gespräche über wichtige Projekte unserer Stadt führen.

Stadt für Familien

Bad Kreuznach muss ein lebenswerter Ort gerade für Familien sein. Für mittlere Einkommen und große Familien besteht ein wachsender Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum. Das gilt für Wohneigentum als auch in Mietwohnungen. Die SPD will insbesondere die Umgestaltung der ehemaligen amerikanischen Quartiere nutzen, um guten und bezahlbaren Wohnraum für Familien zu schaffen.